Letzte Woche fand in der Staatskanzlei ein Symposium zur Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt, bei dem die Landesregierung die rechtlichen Fragestellungen diskutierte. Wie aus einer Pressemitteilung auf der offiziellen Webseite des Landes Nordrhein-Westfalen (www.land.nrw) hervorgeht, nahmen 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung und des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen an der Veranstaltung teil. Dabei wurden gemeinsam mit renommierten Experten aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung erörtert.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, betonte das Ziel der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, alle geeigneten Lebensbereiche durch Digitalisierung zu vereinfachen, entbürokratisieren und beschleunigen. Dies sollte insbesondere für das Gesetzgebungsverfahren gelten, das aufgrund seiner fest strukturierten und formalisierten Prozessschritte optimale Voraussetzungen dafür bietet. Das Symposium bot interessante Ansätze und setzte neue Impulse, die zeitnah umgesetzt werden sollen.
Die Landesregierung plant, neben den technischen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtsetzung zu schaffen. Prof. Günter Krings (MdB), Honorarprofessor am Institut für Staatsrecht an der Universität zu Köln, und Prof. Karl-Peter Sommermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, diskutierten während des Symposiums Fragen der Gesetzgebungstechnik. Ziel ist es, den Gesetzgebungsprozess transparenter, digitaler und damit auch bürger- und anwenderfreundlicher zu gestalten.
Prof. Annette Guckelberger, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, und Prof. Markus Ogorek, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln, widmeten sich der Ausfertigung von Gesetzen.
Quelle
- Landesregierung führte Symposium zu Rechtsfragen der Digitalisierung
https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrte-symposium-zu-rechtsfragen-der-digitalisierung-des
