Kurz vor dem NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni 2025 in Den Haag ist die Allianz so gespalten wie selten zuvor. Im Zentrum der Diskussion steht die Forderung, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten massiv zu erhöhen – auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte machen Druck: Angesichts der Bedrohung durch Russland und der anhaltenden Unsicherheiten im Ukrainekrieg müsse Europa deutlich mehr für seine Sicherheit tun.
Von Zwei zu Fünf Prozent: Eine neue Ära der Rüstung?
Während die NATO-Staaten erst in diesem Jahr erstmals das vor zehn Jahren vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel erreicht haben, geht es nun um eine neue, deutlich höhere Messlatte. Die USA fordern, dass die europäischen Partner künftig mindestens 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufbringen – insgesamt also fünf Prozent. Die Niederlande und Schweden haben bereits Zustimmung signalisiert und wollen ihre Budgets entsprechend anpassen.
Uneinigkeit in Europa: Wer kann und will mehr zahlen?
Doch die Forderung spaltet Europa. Während wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland, Frankreich oder Polen zumindest grundsätzlich Bereitschaft signalisieren, stoßen die Pläne in anderen Staaten auf Widerstand. Besonders kleinere und wirtschaftlich schwächere Länder wie die Slowakei halten das Ziel für nicht umsetzbar. Der slowakische Premier Robert Fico drohte sogar mit einem Rückzug aus dem Bündnis, sollte das Fünf-Prozent-Ziel bindend werden.
Auch innerhalb der Parlamente ist die Debatte kontrovers: In den Niederlanden etwa stimmte eine breite Mehrheit für das neue Ziel, zugleich wurde aber der EU-Plan „ReArm Europe“ zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten abgelehnt. In Schweden gab es parteiübergreifende Einigkeit, die zusätzlichen Ausgaben sollen jedoch über Kredite finanziert werden.
Argumente und Ängste: Sicherheit versus Sozialstaat
Befürworter der Erhöhung verweisen auf die wachsende Bedrohung durch Russland, das seine militärische Präsenz an den Westgrenzen verstärkt, sowie auf die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Kritiker warnen hingegen vor einer Überlastung der Staatshaushalte und fordern eine ausgewogene Balance zwischen Verteidigung und sozialer Sicherheit. Die Debatte wird auch von der Sorge begleitet, dass ein zu starker Fokus auf Rüstungsausgaben andere wichtige Politikfelder wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur vernachlässigen könnte.
Ausblick: Zerreißprobe oder neuer Zusammenhalt?
Der NATO-Gipfel in Den Haag wird zur Bewährungsprobe für das Bündnis. Gelingt es, einen Kompromiss zu finden, könnte dies ein Signal der Geschlossenheit an Russland und andere potenzielle Gegner senden. Scheitert die Einigung, droht eine Spaltung, die das Bündnis in einer der kritischsten Phasen seiner Geschichte schwächen könnte.
und wie schwierig es ist
Die Debatte um die massiven Verteidigungsausgaben zeigt, wie sehr sich die Sicherheitslage in Europa verändert hat – und wie schwierig es ist, einen gemeinsamen Weg zu finden. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die NATO gestärkt oder geschwächt aus dem Gipfel hervorgeht.
